Kommunale Verbände

„Der Prozess wird unmittelbar in der Kommune stattfinden“

Vitako – die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – begrüßte ihre Mitglieder am 14./15. November zur Mitgliederversammlung in Bremen. Mit dabei war auch ekom21-Geschäftsführer und Vitako-Vorstandsmitglied Bertram Huke. Huke war im November letzten Jahres neu in den Vitako-Vorstand gewählt worden.

Für die kommunalen Dienstleister ist die souveräne Erbringung von Leistungen durch öffentliche Akteure und auf Basis einer Infrastruktur in öffentlicher Hand zentral. Die Veranstaltung zeigte, dass diese Elemente sowohl für die „klassische“ Verwaltung als auch in den Bereichen kommunaler Wirtschaftstätigkeit und Daseinsvorsorge benötigt werden – bis hin zu Angeboten digitaler Bildung. Die kommunalen IT-Dienstleister sehen sich durch ihre technische Expertise und ihre Erfahrungen vor Ort als natürliche Partner, Berater und „Umsetzer“ ihrer Auftraggeber und Kunden.  

„Wir müssen den Schwung der Digitalisierung nutzen, um die kommunale Selbstverwaltung zukunftsfähig zu positionieren“, unterstrich Gastredner Hans-Henning Lühr in Bremen. Der Vorsitzende des IT-Planungsrates sieht künftig keinen Funktionsverlust gegenüber privaten Plattformen. „Ich glaube, es wird genau das Gegenteil der Fall sein – und darauf müssen wir uns einstellen!“ Kommunale Daseinsvorsorge, und damit „das ganze Bündel an Dienstleistungen“, wird demnach auch künftig eine große Rolle spielen. 

Mit Blick auf die Bundesrepublik beschrieb Dr. Kay Ruge, wie sich Vertreter dreier Länder, aus Kommunen, Spitzenverbänden und IT-Dienstleistern gemeinsam aufmachten, eine Entwicklergemeinschaft zu gründen. „Ich halte ein solches föderatives kooperatives Modell, das sich situativ und je nach Betroffenheit organisiert, für den richtigen Weg.“ Im Rahmen der OZG-Umsetzung gehe es um einen flächendeckenden „kommunalen Schulterschluss“, unterstrich der für Digitalisierung zuständige Beigeordnete des Deutschen Landkreistages. Die OZG Task-Force aus kommunalen Spitzenverbänden und Vitako sei ein guter Aufschlag gewesen, um mehr kommunale Ideen einzubringen, so Ruge.    

Um Nutzerorientierung zu erreichen, sei aber auch über zentralere Leistungserbringung zu sprechen, erklärte Dr. Martin Hagen, Abteilungsleiter Digitalisierung in der Bremer Senatsverwaltung. Am Beispiel des Bremer Projekts „ELFE“ (Einfach Leistungen für Eltern) werde ersichtlich, dass Bund, Länder und Kommunen für eine erfolgreiche Digitalisierung miteinander sprechen und politisch zusammenarbeiten müssten, um eine gemeinsame Strategie verfolgen zu können. Nach zwei Jahren habe Bundesministerin Dr. Franziska Giffey die ELFE-App nun offiziell vorgestellt. Das zeige, so Hagen, dass Zusammenarbeit im Zweifel dauern, aber auch gemeinsam mit dem Bund funktionieren könne.   

„Wir Dienstleister bieten an, die „AG Digitale Souveränität“ zu unterstützen“, erklärte der gastgebende Dataport-Vorstandsvorsitzende, Dr. Johann Bizer mit Blick auf das neue Gremium im IT-Planungsrat. „Wir bringen unsere Best Practices ein, um zu zeigen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, Deutschland souverän zu machen.“ Dataport arbeitet bereits seit März an Alternativen zu proprietären Produkten, so Jörg Meiners, Leiter des Projekts „Phoenix“. Ziel seien „souveräne Kollaborationsdienstleistungen“. „Es geht erst mal um ein niederschwelliges Angebot mit Lösungen verschiedener Hersteller“. In die gleiche Richtung zielen „Open Educational Resources“: In digitalen Klassenzimmern, Bildungsplattformen und in neuen Interaktionsformen beim Lernen und Lehren steckt „Riesenpotential“. Und viel Sensibilität. „Diese Daten müssen einfach sicher sein!“, unterstrich Dr. Christoph Lindner von Dataport. Leistungs-, Erfahrungs- und Forschungsdaten könnten bis hin zur individuellen Profilerstellung genutzt werden, erklärte der Psychologe.  

Ob Bürger-, Bildungs- oder Gesundheitsdaten – es kommt auf den Betreiber an. Mit der Gründung der Genossenschaft govdigital soll die Entwicklung neuer Technologien forciert und die öffentliche Hand in die Lage versetzt werden, Infrastruktur und Plattformen für souveräne, effiziente und sichere Services anzubieten. „Wir stehen hier erst am Anfang einer Technologieentwicklung“, unterstrich Dieter Rehfeld, Geschäftsführer der Aachener regio iT.